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OLG Frankfurt, 20.12.1988 - 22 U 35/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 1425
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Frankfurt, 25.06.2013 - 11 U 94/12
Erwerb eines Portraitgemäldes durch eine Gemeinde
Beispiele, in denen ein laufendes Geschäft verneint wurde, sind: Abschluss eines Architektenvertrages mit Honorar von 400.000 DM (OLG Frankfurt, NJW-RR 1989, 1425; Ausübung eines Vorkaufsrecht bei kleinerer Gemeinde (Hess VGH NVwZ 1983, 556); Abschluss eines Ausstellungsvertrages (OLG Köln, Urteil vom 29.1.2004, 7 U 109/03 - zitiert nach juris); für Ausstellungsvertrag über (Sonder-) Ausstellung in städtischer Galerie offengelassen bei BGH NJW 1995, 3389). - VGH Hessen, 15.02.1996 - 5 UE 2836/95
Anforderungen an die Vertretungsmacht von Gemeindeorganen - hier …
Den Anforderungen des § 71 Abs. 2 HGO muß eine spätere Genehmigung ihrerseits nur dann entsprechen, wenn - ausgehend von der vorgeschriebenen Gesamtvertretung - nur einer der beiden Gesamtvertreter gehandelt hat und dieser Verstoß nunmehr durch die Genehmigung des a n d e r e n Gesamtvertreters geheilt werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.1983, a.a.O., S. 606, ferner OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.12.1988 - 22 U 35/88 - HSGZ 1989, 254, 255/256). - OLG Düsseldorf, 10.11.2005 - 10 U 179/04
Zur Entstehung eines Schadensersatzanspruchs nach den Grundsätzen des …
Vertretungsregelungen können grundsätzlich nicht durch den Einwand des Verstoßes gegen Treu und Glauben außer Kraft gesetzt werden (BGH NJW 1985, 1778 [1780]; OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 1425 [1426]). - LG Düsseldorf, 07.03.2014 - 36 O 57/13
Klage im Namensstreit um "Esprit-Arena" abgewiesen
Von daher dürften auch die Regeln der Duldungs- und Anscheinsvollmacht auf das Handeln eines OB in dieser Funktion gar nicht anwendbar sein (vgl. hierzu OLG Frankfurt, NJW-RR 1989, 1425).Ob dies - bei einem unterstellten Handeln für eine privatrechtliche GmbH, an der die Stadt als Gesellschafter beteiligt ist - bedarf keiner Entscheidung. - OLG Frankfurt, 03.02.1994 - 1 U 31/92
Offener Umfang der Bauleistungen bei Abschluss eines Bauvertrages; Anspruch auf …
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